Viktor Orbán: EU-Parlament spricht Ungarn Status einer echten Demokratie ab

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Weil die EU-Kommission dadurch die Gefahr sieht, dass EU-Geld missbraucht wird, löste sie schon im April den Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn aus. Der Vorschlag, Geld zu kürzen, wäre der nächste Schritt in dem Verfahren.

Ungarn könnte Strafe durch Umsetzung von EU-Empfehlungen noch entgehen

Aus dem Dokument der EU-Kommission geht hervor, dass die Behörde den EU-Staaten vorschlagen könnte, bis zu 70 Prozent aus mehreren Programmen der Strukturfonds zur Förderung benachteiligter Regionen einzubehalten. Berechnungen des Grünen-Europaabgeordneten Daniel Freund zufolge könnten das rund sieben Milliarden Euro sein. Aus EU-Kreisen hieß es, die Zahlen könnten sich noch ändern.

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