Die Lage am Morgen – Folgt Liz Truss auf Boris Johnson?

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Mit Olaf Scholz sind seit Beginn der Pandemie schwindelerregende Ausgaben verbunden. Als Finanzminister verkündete er am Anfang der Pandemie mit Optimismus, fast mit Heiterkeit, er werde die »Bazooka« rausholen, also Unsummen ausgeben, um das Land mit »Wumms« aus der Krise zu holen. Als Kanzler nun schlägt er – in der neuen Lage, in der noch ein paar mehr Krisen hinzugekommen sind – leisere, ernstere Töne an. Das hat Gründe.

Zu Beginn der Pandemie ging ein (allerdings irriges) Gefühl um, das Virus bedrohe alle irgendwie gleich. Bei der Energiekrise aber war von vornherein klar, dass sie Ungerechtigkeiten, dass sie soziale Härten verschärfen wird. Wer keine Ersparnisse hat, wer in einem Mietshaus mit Gasheizung wohnt, den trifft es schlimmer als solvente Besitzer von Einfamilienhäusern, die nun überlegen können, ob sie ihre Rücklagen in Solaranlagen und Wärmepumpen investieren wollen.

Der soziale Frieden ist gefährdet, die für heute angekündigten »Montagsdemonstrationen« gegen die Energiepreispolitik der Regierung, zu denen nun auch die Linke aufruft, belegen das. Sie zeigen aber auch etwas anderes: Finanzielle Entlastungen allein, so nötig sie sind, werden nicht ausreichen, um die Lage zu beruhigen. Was es vor allem braucht, ist eine gute Kommunikation.

Bei den »Montagsdemonstrationen« verschwimmt, wer der eigentliche Aggressor ist: Putin. Und welches Ziel er verfolgt: die Demokratien des Westens durch Erpressung zu erschüttern.

Die Regierung muss also viel klarer machen, was die Ursache der aktuellen Krise ist und was die Ziele ihrer Politik sind.

Scholz hat gestern im Sommerinterview gesagt, die Zeiten seien aufgeregt. Er aber lehne es für sich ab, aufgeregt zu sein. Niemand erwartet, dass er die Aufregung anheizt. Sinnvoll wäre es, Zahlen und Maßnahmen immer wieder – und gern in aller Ruhe – mit dem zu verbinden, worum es hier eigentlich geht: um die Verteidigung von Demokratie und Freiheit.

Wer folgt auf Boris Johnson? Und geht das gut aus?

Heute gibt die britische Konservative Partei bekannt, wer als neue oder neuer Premier Boris Johnson nachfolgt. Die Tory-Mitglieder hatten die Wahl zwischen Außenministerin Liz Truss und dem früheren Finanzminister Rishi Sunak. Mein Kollege Jörg Schindler, London-Korrespondent des SPIEGEL, hat sich festgelegt: »Nach Lage der Dinge kann das nur Liz Truss sein«, schreibt er in einem Porträt der britischen Politikerin. Truss, so schildert es mein Kollege, inszeniere sich gern als neue Margaret Thatcher.

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